Öffentlich-rechtlich statuierte Produktbeobachtungspflichten als Mittel der Sicherheitsgewährleistung im Produkt-, Stoff- und Technikrecht

Zusammenfassung

Im Sinne eines effektiven Verbraucher- und Umweltschutzes stellt die Einschaltung privater Akteure in die Nachmarktkontrolle von Produkten ein immer wichtigeres Element dar. Im Produkt-, Stoff- und Technikrecht haben sich öffentlich-rechtlich statuierte Produktbeobachtungspflichten, insbesondere der Hersteller, entwickelt, die dies ermöglichen.

Der Autor bietet einen Blick auf diese Instrumente anhand eines systematischen und vergleichenden Ansatzes gerade im Hinblick auf die Art der Implementierung, Anforderungen und Beobachtungsanreize.

Hierbei werden das Gentechnik-, Arzneimittel- und Medizinprodukterecht, das Produktsicherheitsrecht einschließlich des Spielzeug- und Bauprodukterechts, das Recht der Futtermittelzusatzstoffe und das Lebensmittelrecht untersucht und ermittelt, ob und in welchem Umfang Gemeinsamkeiten bei den Produktbeobachtungspflichten der einzelnen Regelungsbereiche erkennbar sind.